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Liefer- & Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und der MIB Messzeuge GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen als verbind-
lich an, und zwar auch für Aufträge, welche wir im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung,
d.h. nach der ersten Lieferung, ohne Hinweis auf diese Bedingungen ausführen.
1.3. Einkaufsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur nach unserer ausdrücklichen, schriftli-
chen Bestätigung als von uns anerkannt.
1.4. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Vereinbarungen beim Vertragsabschluss;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer/Kunden
2.1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk und freie Berufe zur Ver-
wendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Wir schließen Verträge
ausschließlich mit Kunden ab, die Unternehmer oder juristische Personen sind.
2.2. Soweit eine Bestellung eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenom-
men wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
gegenüber dem Kunden berechtigt.
2.3. Wir behalten uns das Recht vor, Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit (Gewerbeschein) von
Kunden zu verlangen und Kunden ohne Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit die Lieferungen
zu verweigern.
3. Handelsvertreter und Wiederverkäufer
3.1. Für Handelsvertreter, die unsere Produkte unter unserem Namen verkaufen, gelten stets unse-
re Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung.
3.2. Handelsvertreter, die unsere Produkte unter eigenem Name verkaufen und Wiederverkäufer
dürfen unsere Produkte nur an die unter 2.1 genannten Kunden verkaufen.
3.3. Wiederverkäufer, die unsere Produkte an Verbraucher anbieten, bedürfen unserer schriftlichen
Genehmigung mit jeweils speziell vereinbarten Geschäftsbedingungen.
4. Angebote
4.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Lie-
fermöglichkeit. Änderungen der Waren hinsichtlich Aussehen oder Technik sind ohne besondere
Ankündigung zulässig, soweit der Gegenstand dadurch nicht in seiner Funktion beeinträchtigt wird.
4.2. Es wird darauf hingewiesen, dass die hier angebotenen Artikel einer ständigen Weiterent-
wicklung unterliegen.
4.3. Es gelten die Angaben in unserer Auftragsbestätigung.
5. Preise
5.1. Unsere Preise sind Grundpreise ohne Mehrwertsteuer und gelten ab unserem Lager, aus-
schließlich Verpackung sowie Transportversicherung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis be-
rechnet und nicht zurückgenommen.
5.2. Es gilt stets unsere neueste Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. Katalog, sind
alle bis dahin vereinbarten Preise ungültig.
5.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise, an nicht kalkulierbare Einflüsse, z. B. Währungs-
schwankungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, anzupassen. In diesem Fall sind die Preise
unserer Preisliste ungültig.
5.4. Alle Preise, die nicht unserer Preisliste entsprechen, sind Sonderpreise. Sonderpreise sind nur
gültig mit dem jeweiligen Kaufvertrag und nicht bindend für die nachfolgenden Aufträge.
6. Lieferzeit
6.1. Lieferzeiten werden sorgfältig ermittelt und berechnet ab Bestätigungsdatum. Einflüsse hö-
herer Gewalt berechtigen uns, von Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Um-
stände, welche die Lieferung, Bezahlung oder den bestimmungsgemäßen Vertrieb unserer Waren
behindern, erschweren oder gefährden, heben die Liefer- oder Vorleistungsverpflichtung auf.
6.2. Die Nichteinhaltung von uns bestätigten Lieferzeiten berechtigt unsere Auftraggeber nicht
zu Schadensersatzansprüchen. Er kann jedoch von seinem Auftrag schriftlich zurücktreten, falls
die Verzögerung der Lieferung mehr als 4 Wochen dauert. Die von dem Auftraggeber geleisteten
Gegenleistung oder Vorauszahlung wird nach dem Rücktritt innerhalb von zwei Wochen erstattet.
6.3. Schadenersatzanspruch wegen nicht Erfüllung des Auftrags und indirekten Schäden ist aus-
geschlossen.
7. Lieferungen, Gefahrenübergang
7.1. Unsere Lieferverpflichtungen haben wir mit dem Ausgang unserer Waren aus dem Lager
erfüllt. Der Versand erfolgt, soweit nicht schriftlich anders lautend vereinbart, auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers.
7.2. Der Versand von Waren erfolgt durch einen Transporteur unserer Wahl, sofern nicht anders
vereinbart.
7.3. Teillieferungen sind zugelassen.
7.4. Der Mindestbestellwert beträgt 55,00 Euro netto. Bei Bestellungen unter dem Mindestbestell-
wert werden 12,00 Euro Bearbeitungsgebühr berechnet.
8. Abnahme der Waren
8.1. Alle Lieferungen von Waren sind von dem Empfänger unverzüglich nach dem Erhalt auf
ihre Transportbeschädigung und Ihren Inhalt zu überprüfen. Bei Massenartikeln sind Stichproben
zulässig.
8.2. Bei Transportschaden ist eine Bestandaufnahme durchzuführen und von dem Transporteur zu
bestätigen. Ohne die vom Transporteur unterschriebene Bestandaufnahme erfolgt kein Schadener-
satz oder Nachlieferung für die während des Transports beschädigten Waren.
8.3. Alle Messmittel sind vor Ihrem ersten Einsatz bezüglich Ihrer Messgenauigkeit, Funktions-
tüchtigkeit von geschulten Personen oder Kalibrierlaboren zu überprüfen und ggf. nach gelten-
den Vorschriften neu einzustellen. Regelmäßige Überprüfung sowie Pflege des Messmittels sind
durchzuführen.
9. Mängelrügen
9.1. Unsere Waren sind frei von Sachmangel, wenn sie bei Gefahrenübergang die von uns in Ver-
trag angegebenen Eigenschaften haben.
9.2. Beanstandungen wegen Mängeln, Qualitätsabweichungen oder sonstigen Abweichungen
können nur anerkannt werden, wenn diese schriftlich, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Ware geltend gemacht werden. Wenn form- und fristgerecht reklamiert wurde, und die Beanstan-
dung von uns anerkannt wird, erfolgt Ersatzlieferung oder Gutschrift nach unserer Wahl. Das Recht
auf weitere Ansprüche wie Schadenersatz ist ausgeschlossen.
10. Garantieleistung
10.1. Falls die Waren, innerhalb von einem Jahr, Mängel oder Fehler aufweisen, die von uns zu
vertreten sind, verpflichten wir uns, innerhalb angemessener Zeit, den Fehler zu beseitigen. Die
Waren sind franko an uns zurückzusenden. Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen
sollte, nehmen wir unsere Ware zurück und erstatten dem Kaufpreis. Weitere Gewährleistungsan-
sprüche sind ausgeschlossen.
10.2. Bei kundenspezifischer Beschriftung auf Waren ist auch Ersatzlieferung einer gleichwertigen
Ware ohne diese Aufschrift zulässig.
10.3. Für Schäden natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer, nachlässiger oder fehlerhafter Hand-
habung wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere für Schäden an Messmittel wie
Anstoßschaden auf Messspitzen des Messschnabels, Kratzern auf Messflächen und Skalierung,
Glasbruch und Gewaltanwendungen bei Elektronikbauteilen.
10.4. Gebrauchte Waren, die wir gelegentlich anbieten, werden von uns vor dem Verkauf sorgfältig
geprüft, gleichwohl ist eine Haftung für Sachmangel ausgeschlossen. Unsere Auftraggeber können
sie jedoch innerhalb zwei Wochen zurückgeben, wenn im Vertrag nichts anders vereinbart.
11. Umtausch, Rückgabe und Fehlbestellungen
11.1. Umtausch oder Rückgabe von mängelfreien Waren können nur für nicht gebrauchte Waren
gewährleistet werden, falls sie noch in unserem aktuellen Sortiment und von aktueller Ausführung
sind. Wir sind berechtigt für jeden an uns zurückgesendeten Artikel eine Einlagerungsgebühr in
Höhe von 12,00 Euro dem Käufer in Rechnung zu stellen
11.2. Waren aus Restposten von Auslaufmodellen können weder umgetauscht noch zurückgege-
ben werden.
11.3. Waren, die mit externen Dienstleistungen z. B. Laserbeschriftung, Kalibrierung durch Ka-
librierlabor, bestellt wurden und Waren, die von Kunden verarbeitet, insbesondere von Kunden
graviert wurden, sind von Rückgabe- und Umtauschrecht ausgeschlossen.
12. Haftungsbegrenzung
12.1. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung unserseits, ist unsere Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.2. Eine Haftung für indirekte Schäden, die z. B. wegen Messfehlern unseres Messgerätes ent-
standen sind, ist ausgeschlossen.
13. Zahlung
13.1. Für den Ausgleich unserer Rechnungen sind die am Tage der Lieferung gültigen Zahlungsbe-
dingungen maßgebend. Es gelten die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen und
Zahlungsfristen. Wir behalten das Recht vor, Vorkasse oder Ermächtigung per Lastschrift zu ver-
langen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen können
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Landeszentralbank-Diskontsatz pro Monat,
berechnet werden. Skontoabzüge nach festgelegten Bedingungen können nur anerkannt werden,
wenn keine anderen fälligen Rechnungen offen stehen.
13.2. Zahlungen aus dem Ausland müssen grundsätzlich bankspesenfrei geleistet werden. Evtl.
auftretende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
13.3. Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei eventuell vereinbarten Zahlungszielen,
sofort fällig, wenn der Besteller in einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen
oder Zahlungen eingestellt werden. Wir sind berechtigt in diesen Fällen unsere Ware zurückzufor-
dern und vom Vertrag zurückzutreten.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an sämtlichen von uns gelieferten Waren, bis zur
vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung, Begleichung
eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-Saldos, und bis zum vollen
Ausgleich laufender Schecks, Wechsel oder sonstigen Zahlungsmittel vor.
14.2. Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und nur
solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet, veräußern. Eine Sicherheitsübereignung oder
Verpfändung unserer Waren an Dritte ist nicht gestattet.
14.3. Bei Weiterverkauf unserer Waren geht die dadurch entstandene Forderung, in Höhe der
von uns berechneten Preise, an uns über. Der Käufer muss Dritte auf unsere Rechte aufmerksam
machen.
15. Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtstand gilt für beide Teile und in jedem Fall der Sitz des Lieferanten.
16. Sonstige Ansprüche
Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Grund, bleiben ausgeschlossen soweit sie dem Käufer
nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
17. Sonstiges
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
MIB Messzeuge GmbH, 8. 2015